Weitere strafrechtliche Aspekte der Selbstanzeige gem. § 371 AO

Aufgrund des Ankaufs einer Steuer CD im Rheinland-Pfalz und durch eine vermehrte Berichterstattung verschiedener Prominenter, welche mit Steuerstraftaten im Zusammenhang stehen, kam es zu einem regelrechten Boom der strafbefreienden Selbstanzeige. Experten gehen davon aus, dass mittlerweile dreimal so viele Selbstanzeigen gestellt werden als in vergleichbaren Zeiträumen. Eine Selbstanzeige sollte allerdings nicht voreilig den Finanzbehörden übermittelt werden. Es bestehen durchaus Möglichkeiten, dass sich der zur Selbstanzeige Entschlossene nach anderen Tatbeständen strafbar gemacht hat.

 

Über die Selbstanzeige kann über den persönlichen Strafaufhebungsgrund des § 371 Abs. 1 AO einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung entgangen werden. § 371 AO hilft hierbei allerdings nur der Bestrafung hinsichtlich der begangenen Steuerstraftat ab. Über weitere Straftaten, welche mit der Steuerstraftat in Tateinheit stehen, hilft § 371 AO nicht hinweg. Als weitere Delikte kommen beispielsweise die Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266 a StGB als auch die Geldwäsche gem. § 261 StGB in Betracht. Bei der Anfertigung der Strafanzeige müssen aber noch andere Delikte mit in die Überlegung einbezogen werden. Neben einer möglichen Urkundenfälschung (bspw. wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt gefälschte Unterlagen vorgelegt hat) gem. 267 StGB kommen vor allem noch weitere Korruptionsstraftaten in den Fokus. Vom Betrug gem. § 263 StGB, der Untreue gem. § 266 StGB bis zu den Bestechungsdelikten gem. §§ 299, 331 ff. StGB stellen jegliche tateinheitlichen Begehungsweisen keine Besonderheit in der Praxis dar.

 

Umso mehr bedarf es hier einer umfassenden Überprüfung des jeweils anzuzeigenden Sachverhalts. Die Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät deswegen, die Möglichkeiten einer Selbstanzeige durch einen spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen.