Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung

Mit Beschluss vom 5. März 2013 hat der BGH hat der BGH klargestellt, dass die längere Verjährungsregelung des § 376 I AO von 10 Jahren eingreift im Falle des Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO. Im Vordergrund stand die Frage, ob durch eine Gesetzesänderung des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I, 3198, 3209) die alte oder die neue Rechtslage für die Verjährungsberechnung maßgeblich sei.

 

Gem. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Bis zum 21. Dezember 2007 sah die Vorschrift ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal vor, und zwar enthielt es noch das einschränkende Merkmal des Handelns aus grobem Eigennutz. Dieses fiel durch die Änderung des Gesetzes weg. Da die dem BGH zur Entscheidung vorgelegte Tat bereits vor der Gesetzesänderung vollendet war, stellte sich die Frage, welches Gesetz nun anzuwenden sei.

 

Der BGH entschied nun, dass die längere Verjährungsregelung greife, da es nur darauf ankommt, dass die Voraussetzungen des § 376 Abs. 1 AO erfüllt sind und die Tat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verjährungsvorschrift noch nicht verjährt war. Dies führt dazu, dass § 376 AO zur Anwendung kommt, obwohl zum Zeitpunkt der Tatbegehung kein Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 AO erfüllt war.  Damit stellte der BGH klar, dass die längere Verjährungsfrist des § 376 AO auf alle Verjährungsfristen anzuwenden ist, welche noch nicht zum Zeitpunkt des in kraft Tretens der Gesetzesänderung verjährt waren.