Schweizer Bank-Institut reagiert auf Steuerrazzien in Deutschland

Nachdem das Land Rheinland-Pfalz eine Steuerdaten-CD erwarb und hunderte Razzien in den vergangenen Tagen stattfanden, folgen nun auch die ersten Reaktionen der betroffenen Bankhäuser. Den Medienberichten zufolge soll die Credit Suisse ihren Kunden empfohlen haben, ihre steuerlichen Belange von einem Spezialisten hinsichtlich der Möglichkeiten einer Selbstanzeige zu prüfen. Hintergrund soll sein, dass die Ermittlungsbehörden selbst gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln.

 

Im Wege der Selbstanzeige kann über den persönlichen Strafaufhebungsgrund des § 371 Abs. 1 AO einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung entgangen werden. Die Hürden hierfür sind allerdings durch das Urteil des BGH vom 20. Mai 2010 sehr hoch gesetzt worden, da nicht nur über der Entdeckung drohenden Gelder informiert werden muss, sondern ausschließlich eine Offenlegung sämtlicher versteckter Gelder zur Straffreiheit führt.

 

Im Gegensatz zum strafrechtlich relevanten Rücktritt muss die Selbstanzeige nicht freiwillig erfolgen. So wird der Täter auch dann straffrei, wenn die Selbstanzeige aus Angst vor Entdeckung erstattet wird. Jedoch ist die strafbefreiende Selbstanzeige nicht möglich oder kommt in der Regel zu spät, wenn entsprechend des § 371 Absatz 2 Abgabenordnung:

1.

bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftat vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

a)

dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist oder

b)

dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder

c)

ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder

2.

eine der Steuerstraftat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste oder

3.

die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50 000 Euro je Tat übersteigt.

 

Die unter Nr. 1. dargestellten Sperren weisen schon diverse Auslegungsmöglichkeiten auf. So ist der Begriff „Erscheinen des Amtsträgers"(1.c.) im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauches zu verstehen. Erschienen ist der Prüfer, wenn er am Ort der beabsichtigten Prüfung eingetroffen oder zumindest in das Blickfeld des Steuerpflichtigen getreten ist. Wird die Tat im Rahmen der Prüfung nicht entdeckt, lebt die Möglichkeit zur Selbstanzeige nach Prüfungsende wieder auf.

 

Die Sperre der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens (1.b.) tritt ein, sobald diese Einleitung dem Täter oder seinem Vertreter bekannt gegeben wurde. Der Inhalt der Einleitung bestimmt dabei den Umfang der Sperrwirkung.

 

Rechtsanwalt Thomas M. W. Buschner von der Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät deswegen, die Möglichkeit einer Selbstanzeige überprüfen zu lassen.