Land Rheinland-Pfalz erwirbt Steuer-CD

Nach den Ermittlungserfolgen, welche aufgrund der Offshore-Leaks Veröffentlichungen zu erwarten sind, ermittelt die Steuerfahndung derzeit auch aufgrund einer neuen Daten-CD. Das Land Rheinland-Pfalz, welche die CD erworben hat, hat hierbei wohl den bisher vielversprechendsten Datensatz erworben. Neben den 40.000 Datensätzen von deutschen Steuerzahlern, welche auf der CD abgespeichert sind, rechnen die Finanzbehörden hieraus mit einem steuerlichem Aufkommen von EUR 500 Mio. Bisher haben die Steuerfahnder 201 Durchsuchungen bundesweit durchgeführt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass noch weitere Ermittlungsmaßnahmen drohen, so dass einmal mehr die Selbstanzeige gem. § 341 AO in den Fokus der betroffenen Personen rückt.

 

Wer den zuständigen Stellen gegenüber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig angibt, die Finanzbehörden über ebensolche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt bzw. nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden. Viele Prozesse enden mit Geld- bzw. Bewährungsstrafen, denn das Strafmaß richtet sich neben den Motiven des Täters auch nach der hinterzogenen Summe. Zu beachten ist hierbei das Urteil des BGH vom 07.02.2012, welches den bisherigen, großzügigen Umgang mit Bewährungsstrafen eindämmte. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur noch bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht.

 

Über die Selbstanzeige kann über den persönlichen Strafaufhebungsgrund des § 371 Abs. 1 AO einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung entgangen werden. Die Hürden hierfür sind allerdings durch das Urteil des BGH vom 20. Mai 2010 sehr hoch gesetzt worden, da nicht nur über der Entdeckung drohenden Gelder informiert werden muss, sondern ausschließlich eine Offenlegung sämtlicher versteckter Gelder zur Straffreiheit führt.

 

Zudem besteht die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht grenzenlos, wie die Sperrgründe des 371 Abs. 2 AO zeigen. Hierbei steht derzeit § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO im Fokus, denn war die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt und hatte der Täter hiervon Kenntnis bzw. hätte der Täter bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen müssen, ist eine Straffreiheit nicht möglich und die verspätete Selbstanzeige könnte allenfalls strafmildernde Wirkung haben.

 

Dabei ist die bevorstehende Tatentdeckung gerade noch keine Tatendeckung im Sinne der gesetzlichen Regelung. Dies bereitet in der Praxis erhebliche Abgrenzungsprobleme. Mit der Entdeckung rechnen müssen heißt, dass der Täter aus den ihm bekannten Tatsachen den Schluss hätte ziehen müssen, dass die Behörde von einer Steuerhinterziehung erfahren hat. Daher reicht es eben nicht aus, wenn die Finanzbehörde zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Steuerverkürzung vorliegen müsse, den Tatverdacht bejaht und anschließend Ermittlungen aufnimmt. Der bloße Anfangsverdacht gemäß § 152 Absatz 2 Strafprozessordnung reicht nicht aus. Der Tatverdacht muss sich vielmehr in der Weise konkretisiert haben, dass bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung gegeben sei. Die Sperrwirkung kann nur eintreten, wenn im Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits der konkrete Geschehensablauf der Hinterziehung unmittelbar wahrgenommen wurde. Die grobe Kenntnis des Gesamtgeschehens genügt nicht.

 

Es erscheint derzeit ratsam, die Möglichkeiten einer Selbstanzeige durch einen spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen.