Auslaufmodell Selbstanzeige?

Nachdem in der jüngsten Vergangenheit einerseits durch den Ankauf einer Steuer CD und andererseits durch journalistische Recherchen in Sachen Offshore-Leaks vermehrt Steuerstraftaten im Mittelpunkt standen, kam es zu einem regelrechten Boom der strafbefreienden Selbstanzeige. Experten gehen davon aus, dass mittlerweile dreimal so viele Selbstanzeigen gestellt werden als in vergleichbaren Zeiträumen. Diese Zahl kann sogar noch steigen, nachdem nun das Bankgeheimnis in Österreich gelockert wurde und sich nun auch Österreich den Anforderungen der EU anpassen wird. Nach Luxemburg verringert nun eine weitere Steueroase die bestehenden Regelungen hinsichtlich des Bankgeheimnisses. Ins Bild passt hierzu auch der Beschluss der EU, dass bis zum Jahresende das Bankgeheimnis nahezu abgeschafft werden soll. Dabei könnte sich die Selbstanzeige zudem als ein Auslaufmodell entpuppen. CSU-Chef Horst Seehofer dringt darauf, die strafbefreiende Selbstanzeige auf Bagatellfälle zu begrenzen.

 

Über die Selbstanzeige kann über den persönlichen Strafaufhebungsgrund des § 371 Abs. 1 AO einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung entgangen werden. Die Hürden hierfür sind allerdings durch das Urteil des BGH vom 20. Mai 2010 sehr hoch gesetzt worden, da nicht nur über der Entdeckung drohenden Gelder informiert werden muss, sondern ausschließlich eine Offenlegung sämtlicher versteckter Gelder zur Straffreiheit führt. Zudem besteht die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht grenzenlos, wie die Sperrgründe des 371 Abs. 2 AO zeigen. Hierbei steht derzeit § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO im Fokus, denn war die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt und hatte der Täter hiervon Kenntnis bzw. hätte der Täter bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen müssen, ist eine Straffreiheit nicht möglich und die verspätete Selbstanzeige könnte allenfalls strafmildernde Wirkung haben.

 

Es erscheint derzeit ratsam, die Möglichkeiten einer Selbstanzeige durch einen spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen, solange diese Möglichkeit noch besteht.