Ärzte und Korruption – ein Ausblick

Inwieweit sich betroffene Ärzte in Zukunft dem Vorwurf der Bestechlichkeit stellen müssen, steht noch offen. Zwei verschiedene Gesetzgebungsvorhaben stehen derzeit zur Diskussion.

 

Immer wieder waren in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren gegen Ärzte eröffnet worden, welche einen vergleichbaren Sachverhalt aufwiesen. Für das Verschreiben von Pharmaprodukten eines Konzerns nahmen die Ärzte Geschenke bzw. Gelder in Form von Umsatzbeteiligungen von dem jeweiligen Pharmakonzern an. Vielfach wurde hierbei der Arzt entweder als Amtsträger oder als Beauftragter der Krankenkassen qualifiziert, um ein korruptes Verhalten i.S.d. § 299 StGB bejahen zu können. Dem wurde im März 2012 ein Riegel von höchstrichterlicher Seite vorgeschoben. Am 29. März 2012 entschied der BGH, dass der Kassenarzt hierunter nicht subsumiert werden kann:

 

Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V, hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.


Die Folge war, dass viele Ermittlungsverfahren aufgrund der bestehenden Lücke im Gesetz eingestellt wurden. Das aktuellste Beispiel ist die Einstellung des Verfahrens  gegen den Pharmakonzern ratiopharm. Der Konzern beteiligte niedergelassene Ärzte am Umsatz verschriebener Medikamente, was die Mediziner aber nicht der Kassenärztlichen Vereinigung mitteilten. Nachdem durch das BGH Urteil die kick-back-Zahlungen den Ärzten strafrechtlich nicht anzulasten waren,  wurden nach Medienberichten nun auch die Verfahren gegen die betroffenen Mitarbeiter des Konzerns eingestellt.

 

Aufgrund des Urteils werden seitdem die Stimmen lauter, welche diese Gesetzeslücke gerne schließen würden. Hierbei haben sich zurzeit zwei verschiedene Möglichkeiten herauskristallisiert. Der eine Weg würde die Strafbarkeit des korrupten Handelns in das SGB verlagern. In das SGB V soll hierbei eine Strafvorschrift aufgenommen werden, welche die Annahme von unzulässigen, wirtschaftlichen Vorteilen als Gegenleistung für die unfaire Bevorzugung bestimmter Anbieter unter Strafe stellt. Dies hätte allerdings zur Folge, dass ausschließlich Kassenärzte von der Regelung umfasst wären, weswegen unter anderem vertreten wird, die Strafvorschrift klassischerweise als allgemeine Norm in das StGB aufzunehmen. Dies hätte den Vorteil, dass die gesamte Ärzteschaft unter den Anwendungsbereich fallen würde.

 

Es bleibt abzuwarten, welche der beiden Möglichkeiten letztendlich Eingang in die Gesetzgebung finden wird. Die Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät in jedem Fall den betroffen Ärzten dazu, ihren bisherigen Umgang mit Pharmakonzernen zu überdenken. Verschiedene Handlungen, welche sich über einen längeren Zeitraum aufgrund von gefestigten Geschäftsbeziehungen mit Pharmakonzernen eingespielt haben, können aufgrund einer solchen Gesetzesänderung eine strafrechtliche Relevanz erhalten.