Selbstanzeige - Koalitionsvertrag kündigt mögliche Überarbeitung und Verschärfung an

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist noch nicht endgültig beschlossen, die Zustimmung der SPD Basis wird jedoch erwartet. Was sagt der Koaltionsvertrag inhaltlich zum Dauerbrenner Selbstanzeige und wie gehts es in Zukunft damit weiter? Ein erster Blick in den Koalitionsvertrag...


Deutschland wird in den nächsten Wochen eine neue Regierung bekommen. Im Wahlkampf haben sowohl die SPD als auch die Grünen keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Selbstanzeige am liebsten komplett abschaffen wollen und stärkere Strafen für Steuersünder einführen wollen.

 

Was genau sagt der Koalitionsvertrag zu dieser brisanten Thematik?


Unter dem Punkt "Steuerhinterziehung bekämpfen – Steuervermeidung eindämmen" auf  den Seiten 91ff. des Koalitionsvertrages findet man folgendes Statement zum Thema Selbstanzeige:

 

"Wir werden weiterhin entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Wir werden im Lichte des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickeln, sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird."

 

Dass es zu Änderungen kommen wird, ist demnach sehr wahrscheinlich. Was die neue Regierung genau an der Selbstanzeige ändern wird, steht damit jedoch noch nicht fest.

 

Im Koalitionsvertrag heißt es, dass ein Ansatzpunkt sein könnte, die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen oder eine Anlaufhemmung bei bestimmten Auslandssachverhalten hinsichtlich der Festsetzungsverjährung einzuführen.

 

Wie genau die Bundesregierung nach Zustandekommen einer Koaltion mit dem Thema Selbstanzeige dann tatsächlich umgehen wird und welche Verschärfungen oder möglicherweise doch eine Abschaffung dieses Instruments auf die Bürger zukommen werden, wird sich in Kürze zeigen.

 

Aus diesem Grund können sich deutsche Staatsbürger mit Konten im Ausland auch keinesfalls sicher sein, dass es auch künftig den heutigen Weg der Selbstanzeige geben wird und Gelder in der Schweiz, Österreich oder beispielsweise Singapur weiterhin durch eine Selbstanzeige nach heutigen Maßstäben legalisiert werden kann.

 

Aus diesem Grund sollten sich betroffene Bankkunden auch nicht zu viel Zeit bei der Überlegung lassen, wann und ob sie eine Selbstanzeige machen wollen.

 

Die steuerlichen Nachzahlungen sind oft nicht so schlimm wie vermutet. Vorteil einer Selbstanzeige ist, dass man ab der Abgabe in Ruhe an sein Geld kommt. Denn vielen Kunden in der Schweiz wird seit Anfang des Jahres genau dieses durch die dortigen Banken verwehrt.

 

Der Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Standorten in München, Frankfurt, Hamburg, Zürich und Kirchberg in Tirol sind zahlreiche solcher Fälle bekannt.

 

Im Rahmen ihres Expertenteams steht die Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Betroffenen jederzeit diskret für Auskünfte zur Verfügung.