Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

BFH, Urt. v. 13.12.2011, VII R 49/10

Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts ausbezahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert. Das hat der BFH entschieden. Offenbleiben konnte nach Ansicht des BFH im Streitfall, ob die Klägerin als Kontoführerin gegen die ihr in § 154 Abs. 2 AO auferlegten Pflichten, sich Gewissheit über die Person und Anschrift des Verfügungsberechtigten zu verschaffen und die entsprechenden Angaben in geeigneter Form festzuhalten, verstoßen habe. Die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO knüpfe nicht an die Regelung des § 154 Abs. 2 AO an, sondern an § 154 Abs. 1 AO. Ein eigenes Fehlverhalten der Bank bei der Kontoführung sei danach nicht Voraussetzung für ihre Verpflichtung, das Konto zu sperren. Diese entstehe vielmehr schon dann, wenn ein Dritter ersichtlich Buchungen auf einen falschen Namen vornehmen lasse.