Falsche Selbstanzeige - die Konsequenzen sind fatal!

Der Fall Hoeneß dürfte in vielen Punkten neue Maßstäbe setzen. Fazit eine unvollständige Selbstanzeige ist eine pure Katastrophe und so gut wie nicht mehr unter Kontrolle zu bekommen.

 

Der Fall Uli Hoeneß hat im vergangenen Jahr eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst. Der Fall hat aber auch die Regierung auf den Plan gerufen. Bund und Länder planen, die Strafbefreiung zu verteuern. So soll wohl der Strafzuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Prozent der hinterzogenen Summe verdoppelt werden.

 

Zugleich wollen viele Länder offenbar den Schwellenwert von 50.000 Euro senken, ab dem dieser Zuschlag fällig wird. Unstrittig scheint, dass künftig iGeschäfte nicht mehr nur für die letzten fünf, sondern für zehn Jahre offengelegt werden müssen, um in den Genuss der Straffreiheit zu kommen. Gerade der letzte Punkt ist nach Ansicht des auf Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalts Michael Leipold problematisch.

 

Denn es ist sehr schwer, noch vollständige Unterlagen für lange zurückliegende Jahre zu beschaffen. Grund ist, dass fünf Jahre strafrechtlich relevant sind, der Anspruch des Staates auf Steuernachzahlung aber für zehn Jahre besteht.

 

Grundsätzlich wird die Selbstanzeige nur dann anerkannt, wenn die Tat noch unentdeckt ist und wenn keinerlei Fehler gemacht wurden. Ende März wollen die Finanzminister von Bund und Ländern neue Verschärfungen auf den Weg bringen. Zuvor hatte sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegen die Abschaffung der Selbstanzeige ausgesprochen. Hauptgrund: Vergangenes Jahr bescherte das Instrument dem Fiskus einen Milliardenbetrag – ohne dass er selbst tätig werden und Steuerbetrügern ihre Tat haarklein nachweisen musste.

 

Auf jeden Fall sollten Steuerflüchtige einen spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Die strafbefreiende Erklärung in Eigenregie zu verfassen kann sehr teurer werden, wie der Fall Hoeneß gerade zeigt. Denn eine fehlerhafte Selbstanzeige schadet häufig mehr, als sie nutzt: Der Fiskus wird aufmerksam gemacht, und die strafbefreiende Wirkung ist wegen eines Formfehlers dahin. Sorge vor Falschberatung muss der Steuersünder nicht haben. Unterläuft seinem Berater ein Fehler, kann er diesen haftbar machen.

 

Mit großen Problemen sieht sich konfrontiert, wer neben der Steuerhinterziehung noch andere Delikte begangen hat, etwa Untreue, Bestechung oder Geldwäsche. Für diese Taten gilt die Strafbefreiung nämlich nicht. Überdies droht Beamten ein Disziplinarverfahren. In solchen Fällen gilt es besonders, die Risiken abzuwägen, so Rechtsanwalt Leipold der sich seit Jahren auf Selbstanzeigen von Privatpersonen und Stiftungen mit Bezug zu Österreich, Schweiz und Luxemburg, sowie Singapur spezialisiert hat.