BFH-Urteil: Unternehmen müssen die Umsatzsteuer unter Umständen nicht mehr vorstrecken

Das gestern veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: V R 31/12) entlastet viele Unternehmen, insbesondere aus der Baubranche erheblich. Danach müssen Unternehmen in Zukunft die Umsatzsteuer unter Umständen erst dann abführen, wenn auch der Kunde seine Rechnung tatsächlich bezahlt.

 

Bis dato war die Umsatzsteuer bereits an den Fiskus abzuführen, wenn die Rechnung ausgestellt wurde. Nur für Freiberufler gibt es eine Ausnahme: diese können unter Umständen nach Antrag die Umsatzsteuer erst mit tatsächlichem Zahlungseingang verbuchen.

 

Lediglich im Fall,  dass das Unternehmen die Ansprüche definitiv nicht mehr durchsetzen kann, entfiel die Pflicht der Umsatzsteuerabführung mit Rechnungsstellung, beispielsweise bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden.

 

Die im aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs  entschiedene Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung der Steuer ist insbesondere für  die gesamte Baubranche interessant, da es dort üblich ist, dass Kunden über mehrere Jahre bis zum Ablauf der Gewährungspflicht einen Teil der Rechnungssumme einbehalten, um sich abzusichern.

 

Im streitgegenständlichen Fall wollte das Finanzamt  einen Bauunternehmer verpflichten, im Rahmen der sogenannten Sollbesteuerung  die Umsatzsteuer auch auf den Sicherungseinbehalt abzuführen.

 

Diesem Vorgehen hat der BFH eine Absage erteilt. Er führt aus, das die Umsatzsteuer eine Verbrauchssteuer sei und vom Unternehmer „für Rechnung des Staates“ vereinnahmt werde. Sie solle die Unternehmer aber keinesfalls belasten.

 

Eine mehrjährige Vorfinanzierung der Umsatzsteuer belaste die Unternehmen jedoch und sei daher unverhältnismäßig.

 

Daher geht der BFH hier von einer „Uneinbringlichkeit“ des Rechnungsbetrags im Umfang des Sicherungsbehalts aus.

 

Es bleibt abzuwarten, ob die vorliegende BFH-Entscheidung weitere Auswirkungen, beispielsweise auf Ratenzahlungsgeschäfte, haben wird.

 

 

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