Unwirksamer Ausschluss „jeglicher” Haftung bei Springturnier

1. Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines – nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden – Reitpferdes.

2. Zur Frage der Kontrolle „Allgemeiner Bestimmungen” der Turnierausschreibung nach Maßgabe der §§  305ff. BGB.

3. Der Veranstalter eines Reitturniers verletzt seine Verkehrssicherungspflichten, wenn ein neben dem Kombinationshindernis aufgestellter Fangständer in seiner konkreten Verwendung nicht den Anforderungen an eine geeignete Wettkampfanlage gerecht wird und dadurch ein unvorhersehbares Sicherheitsrisiko für die Turnierteilnehmer geschaffen wird.

4. Die in einer Reiterzeitschrift veröffentlichte Regelung „Der Veranstalter [eines Reitturniers] schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die den Besuchern, Teilnehmern und Pferdebesitzern durch leichte Fahrlässigkeit des Veranstalters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen” stellt keine wirksame Haftungsbeschränkung des Turnierveranstalters dar und ist nach den §§  309 Nr. 7 lit. a und b, 305 BGB unwirksam.

Sachverhalt:
Der Kl. nimmt den bekl. Verein wegen der Verletzung eines Reitpferdes bei einem von dem Bekl. veranstalteten Reit- und Springturnier auf Schadensersatz in Anspruch. Der Bekl. richtete in der Zeit vom 9. bis 11. 9. 2005 auf der vereinseigenen Anlage ein Reit- und Springturnier aus. Dazu ließ er in der Ausgabe der Zeitschrift „Reiter und Pferde in Westfalen” vom Juli 2005 eine Ausschreibung mit „Allgemeinen Bestimmungen” veröffentlichen. Nummern 5 und 6 dieser „Allgemeinen Bestimmungen” lauten wie folgt: „Es besteht zwischen dem Veranstalter einerseits und den Besuchern, Pferdebesitzern und Teilnehmern andererseits kein Vertragsverhältnis; mithin ist jede Haftung für Diebstahl, Verletzungen bei Menschen und Pferden ausgeschlossen. Insbesondere sind die Teilnehmer nicht „Gehilfen” i.S. der §§ 278 und 831 BGB. Der Veranstalter schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die den Besuchern, Teilnehmern und Pferdebesitzern durch leichte Fahrlässigkeit des Veranstalters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen.” Am 9. 9. 2005 startete bei dem Turnier in einer Springpferdeprüfung der Klasse M auch die Tochter des Kl. mit der Stute F. Am Ende des Parcours befand sich ein Kombinationshindernis bestehend aus einem Oxer und einem Steilsprung. Nachdem das Pferd F das erste Hindernis dieser Kombination übersprungen hatte, kollidierte es mit einem rechts neben dem Steilsprunghindernis aufgestellten Fangständer, der als fest verschraubte Holzkonstruktion mit einem Eisenfuß ausgeführt war und dessen oberes Ende einige Zentimeter niedriger lag als die obere Stange des Hindernisses. Das Pferd erlitt infolge dieser Kollision schwere Verletzungen im Kniebereich und musste nach erfolgloser medizinischer Behandlung eingeschläfert werden. Der Kl. hat seine – hilfsweise auf abgetretene Rechte seiner Tochter gestützte – Schadensersatzforderung in Höhe des von ihm behaupteten Wertes des Pferdes von 100000 Euro bemessen und geltend gemacht, der Bekl. habe durch die Aufstellung ungeeigneter Fangständer die ihm obliegenden Sorgfalts- und Sicherungspflichten verletzt. Der Bekl. hat vor allem eine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung in Abrede gestellt und sich darauf berufen, dass der Schaden durch einen Reitfehler der Tochter des Kl. entstanden sei; jedenfalls müsse sich der Kl. die von dem verletzten Pferd ausgehende Tiergefahr anrechnen lassen.

Das LG hat der Klage nach Beweisaufnahme in Höhe eines Teilbetrags von 25000 Euro stattgegeben und sie im Übrigen als unbegründet abgewiesen.