Untersuchung auf Zwillingsträchtigkeit als Nebenpflicht des Pferdebesamungsvertrags

1. Der auf die Besamung einer Pferdestute gerichtete tierärztliche Behandlungsvertrag umfasst per se die Pflicht des Tierarztes, auf das Erfordernis einer weiteren Untersuchung zur Feststellung des (Nicht-)Vorliegens einer Zwillingsträchtigkeit hinzuweisen, um damit einen gesunden, risikoarmen Verlauf der Trächtigkeit zu gewährleisten.

2. Zu den Voraussetzungen und Folgen eines Befunderhebungsfehlers beim Tierarztvertrag.

Sachverhalt:

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Kl. wegen einer Pflichtverletzung des Bekl. aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag. Die Kl. ist Pferdezüchterin und beauftragte den Bekl. im Frühjahr 2006 damit, bei ihrer Stute S durch Besamung eine Trächtigkeit herbeizuführen. Das daraus entstandene Fohlen sollte im Jahre 2007 verkauft werden. Nachdem der Bekl. am 12. und 14. 4. 2006 bei der Stute Besamungen durchgeführt hatte, stellte er bei einer Ultraschalluntersuchung am 29. 4. 2006 (15. bzw. 17. Tag der Besamung) die Trächtigkeit fest. Die vorliegende Zwillingsträchtigkeit erkannte er nicht. Weitere Untersuchungen fanden zunächst nicht statt, bis der Bekl. am 15. 2. 2007 wegen Koliksymptomen, unter denen S litt, um eine Behandlung gebeten wurde. Nach der Untersuchung wies er die Stute in die Tierklinik B ein. Zur Behandlung der Kolik führte der Tierarzt Dr. A bei S einen Kaiserschnitt aus und entband zwei Fohlen, die in den Tagen nach der Geburt starben. Für seine Tätigkeit stellte er der Kl. 5092,81 Euro in Rechnung, die zwischenzeitlich von ihr beglichen wurden. In dem Folgejahr 2007/2008 schlug die geplante Besamung der Stute fehl. Die Kl. hat die Kosten der Kolikbehandlung in Höhe von 5092,81 Euro sowie Ersatz für die ausgebliebenen Fohlen der Zuchtjahre 2006/2007 und 2007/2008 geltend gemacht.

Das LG hat der Klage auf Schadensersatz nur teilweise stattgegeben. Von den beiderseits eingelegten Berufungen hatte nur die Berufung der Kl. teilweise Erfolg.

Aus den Gründen:

II. 1. Die Kl. hat einen Anspruch auf Schadensersatz für die ausgebliebene Nachzucht im Nachfolgejahr der Trächtigkeit 2007/2008 in Höhe von 5000 Euro sowie auf Ersatz der infolge der Kolikerkrankung entstandenen Kosten in Höhe von 5092,81 Euro.

a) Behandlungsfehler. Der Bekl. hat eine Pflicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen tierärztlichen Behandlungsvertrag dadurch verletzt, dass er die im April 2006 vorgenommene Besamung der Stute S mit einer Trächtigkeitsuntersuchung am 29. 4. 2006 (15. bzw. 17. Tag nach der Besamung) zu Ende führte ohne die Kl. darüber aufzuklären, dass eine weitere Untersuchung zur Feststellung einer Zwillingsträchtigkeit erforderlich gewesen wäre. Dieses Vorgehen entspricht nach Überzeugung des Senats nicht dem tierärztlichen Standard bei der Besamung einer Stute.

Zwar haben die Parteien konkrete Absprachen über einzelne Bestandteile der tierärztlichen Untersuchungen und insbesondere über den Ausschluss einer Zwillingsträchtigkeit der Stute nicht getroffen. Das LG hat dennoch zutreffend angenommen, dass jedenfalls die Aufklärung der Kl. über eine erforderliche Nachuntersuchung von einer „lege artis“ durchgeführten Trächtigkeitsuntersuchung umfasst ist.

Ein Tierarzt, der es seinem Auftraggeber gegenüber übernimmt, ein Tier zu behandeln, schuldet nämlich nicht nur den Einsatz der von einem gewissenhaften Veterinärmediziner zu erwartenden tiermedizinischen Kenntnisse und Erfahrungen. Darüber hinaus ist es im Allgemeinen auch seine Aufgabe, seinen Auftraggeber über die Behandlungsmethoden und ihre Gefahren zu beraten. Allein dadurch wird der Auftraggeber in die Lage versetzt zu entscheiden, welche Behandlung er für sein Tier anstreben soll. Deshalb sind Art und Umfang der tierärztlichen Aufklärungspflicht im Einzelfall nach den dem Tierarzt erkennbaren Interessen seines Auftraggebers oder nach dessen besonderen Wünschen, die er äußert, zu bestimmen (BGHNJW 1980,  1904).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das LG die Aufklärungspflicht zu Recht als verletzt angesehen. Zum einen steht außer Streit, dass Zwillingsträchtigkeiten auf Grund der damit verbundenen erheblichen gesundheitlichen Risiken für die Stute in Züchterkreisen höchst unerwünscht sind. Aus dem materiellen Interesse eines jeden Züchters einschließlich der Kl. heraus gilt es deshalb, eine Zwillingsträchtigkeit möglichst frühzeitig und sicher auszuschließen.

Zum anderen wurde der Zeitpunkt der Trächtigkeitsuntersuchung am 29. 4. 2006, mithin am 15. bzw. 17. Tag der Besamung, nach Einschätzung des Sachverständigen Dr. O vom 1. 10. 2010 vom Bekl. zu früh gewählt, um mit verantwortbarer Sicherheit eine Trächtigkeit zu bescheinigen und Zwillinge auszuschließen. Darin folgt der Senat dem Sachverständigen, der ein schlüssiges und gut nachvollziehbares Gutachten erstattet hat. Infolgedessen hätte der Bekl. die Kl. auf diesen Umstand hinweisen und zugleich über die Notwendigkeit einer Nachuntersuchung zu einem späteren Zeitpunkt aufklären müssen.

Insoweit kann sich der Bekl. auch nicht darauf berufen, die Kl. oder der Inhaber des Stalles hätten von vorneherein keine weiteren Aufträge für Nachfolgeuntersuchungen nach der Trächtigkeitsfeststellung erteilt. Unabhängig davon, ob im Hinblick auf die Kostenpflichtigkeit für die Feststellung der Zwillingsträchtigkeit überhaupt ein gesonderter Untersuchungsauftrag erteilt werden muss oder auch diese Befunderhebung von einem tierärztlichen Behandlungsvertrag bei der Besamung einer Stute umfasst ist, bleibt jedenfalls die Aufklärungspflicht davon unberührt. Der Hinweis des Bekl. auf das Erfordernis einer Nachfolgeuntersuchung hätte die Kl. nämlich gerade erst in die Lage versetzen sollen, weitere Behandlungsschritte zu erwägen. Der auf die Besamung einer Pferdestute gerichtete tierärztliche Behandlungsvertrag umfasst per se die Pflicht des Tierarztes, auf das Erfordernis einer weiteren Untersuchung zur Feststellung des (Nicht-)Vorliegens einer Zwillingsträchtigkeit hinzuweisen, um damit einen gesunden, risikoarmen Verlauf der Trächtigkeit zu gewährleisten.

Schließlich ist allein diese Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Stutenbesamungsvertrags mit den ärztlichen Standards in Einklang zu bringen, die der Sachverständige Dr. Oin seinem Gutachten vom 1. 10. 2009 dargelegt hat: Eben diese standardgemäße Behandlung schuldete der Bekl.

b) Ursachenzusammenhang und Beweislastumkehr. Die Kl. hat zwar einen Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und den gesundheitlichen Folgen für S, nämlich das Entstehen einer schweren Kolik, das Erfordernis einer Notoperation inklusive Kaiserschnitt und eine gestörte Aufnahmefähigkeit im Zuchtjahr 2007/08 nicht bewiesen. Der Bekl. verweist in diesem Punkt zu Recht darauf, dass sich solche Feststellungen nicht auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. O vom 15. 5. 2008 stützen lassen, wonach auch eine von der Zwillingsträchtigkeit möglicherweise unabhängig eingetretene Kolik diese Folgen hervorgerufen haben könnte.

Allerdings hat an dieser Stelle der Bekl. nach einer für die Kl. eintretenden Beweiserleichterung den Beweis zu führen, dass ein Ursachenzusammenhang zwischen der bis Mitte Februar 2007 unerkannt ausgetragenen Zwillingsträchtigkeit und der am 15. 2. 2007 aufgetretenen schweren Kolik mit anschließendem Kaiserschnitt, Notoperation und fehlgeschlagener Besamung ausgeschlossen ist. Dies ist ihm nicht gelungen.

Der Kl. kommt eine Beweislastumkehr entsprechend der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu den Befunderhebungsfehlern in der Humanmedizin zugute.

Dem Bekl. kann zwar nicht wie in den Fällen des Befunderhebungsfehlers zur Last gelegt werden, er habe einen gebotenen Befund, hier die Feststellung der Zwillingsträchtigkeit, nicht erhoben. Der Umstand, dass der Bekl. nicht die Befunderhebung schuldete, sondern die Kl. über die Notwendigkeit dazu hätte aufklären müssen, ändert am Geltungsbereich der Beweiserleichterung aber nichts, denn die Kl. hätte sich aufklärungsgemäß verhalten und wäre das Risiko einer Zwillingsträchtigkeit nicht eingegangen. Bei pflichtgemäß erteilter Aufklärung über die Notwendigkeit eines weiteren Untersuchungsschrittes (Ausschluss bzw. Feststellen einer Zwillingsträchtigkeit) hätte sie den Bekl. mit eben dieser Befunderhebung beauftragt mit der Folge, dass sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit am 18. Tage nach der Besamung, spätestens aber am 25. Tage, auch ein entsprechendes Befundergebnis herausgestellt hätte, so dass der Bekl. zur umgehenden Reaktion (Beratung der Kl. über die Tötung eines bzw. beider Föten) verpflichtet gewesen wäre. Eine Nichtreaktion des Bekl. hätte sich in diesem Fall als fundamental falsch erwiesen, nämlich aus objektiv tierärztlicher Sicht bei Auslegung eines für einen Arzt geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabes als nicht mehr verständlich und verantwortbar, weil klar gegen die wirtschaftlichen Interessen der Kl. und gegen die Gesundheit der behandelten Stute gerichtet. Diese Feststellungen gründet der Senat auf die Angaben des Sachverständigen Dr. O in seinem Gutachten vom 1. 10. 2009, die vor dem Hintergrund seiner Ausführungen zur so genannten Zwillingsträchtigkeit aus sich heraus verständlich, widerspruchsfrei und überzeugend sind. Im Übrigen hat der Bekl. selbst keine Einwände dagegen erhoben.

Vor diesem Hintergrund kann es aber keinen Unterschied machen, ob die Befunderhebung schon durch eine unterlassene Aufklärung oder das daraufhin geschuldete Verhalten des Aufklärungspflichtigen verhindert wurde. Andernfalls würde der schon seine Aufklärungspflicht verletzende Pflichtige ja demjenigen gegenüber privilegiert, dem bei ansonsten pflichtgemäßer Aufklärung ein Befunderhebungsfehler unterläuft mit der Folge einer Beweislastumkehr.

Die Sach- und Interessenlage dieses Rechtsstreits ist auch mit den Fällen des Befunderhebungsfehlers vergleichbar. Entsprechend der Pflicht zur Befunderhebung in der Humanmedizin zur Diagnose einer Krankheit besteht in der Veterinärmedizin nämlich wie festgestellt die Pflicht, im Rahmen eines Behandlungsvertrags zur Besamung einer Stute auf die notwendige Feststellung des (Nicht-) Vorliegens einer Zwillingsträchtigkeit hinzuweisen. Zudem hat der Sachverständige Dr. O in seinem Gutachten vom 15. 5. 2008 ausgeführt, dass die körperliche Konstitution einer Stute nicht geeignet sei, zwei Früchte in der Gebärmutter optimal zu versorgen. Vor diesem Hintergrund ist auch das Interesse der Züchter an der Vermeidung einer Zwillingsträchtigkeit zu berücksichtigen.

Die verbleibende Ungewissheit zu diesen Kausalzusammenhängen geht aus den vorgenannten Gründen zu Lasten des Bekl.

c) Berechnung der Schadenshöhe. Nach Ansicht des Senats liegen sowohl in der eingetretenen Kolikerkrankung als auch in der fehlgeschlagenen Besamung im Nachfolgezuchtjahr 2007/08 ersatzfähige Schadenspositionen. Nach ständiger Rechtsprechung zählen dazu solche Gesundheitsbeschädigungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Behandlungsfehler entstanden sind und typischerweise mit ihm einhergehen können. Der Sachverständige Dr. Ohat hierzu in seinem Gutachten vom 15. 5. 2008 überzeugend ausgeführt, dass eine bei Zwillingsträchtigkeit größere Gebärmutter den Darm durchaus mehr einengt als bei einer Einlingsträchtigkeit und, dass nach fast ausgetragener Zwillingsträchtigkeit, Kaiserschnitt und Kolikoperation das Fehlschlagen einer Besamung zu erwarten war.

Neben den unstreitig entstandenen Behandlungskosten aus der Rechnung Dr. A vom 12. 3. 2007 in Höhe von 5092,81 Euro kann die Kl. für das verlorene Zuchtjahr 2007/08 einen entgangenen Gewinn in Höhe von 5000 Euro verlangen. Wie der Sachverständige Dr. K in seinem Gutachten vom 29. 11. 2010 feststellt, wären für gesunde und normal entwickelte Fohlen der Kl. in den von ihr geltend gemachten Zuchtjahren auf dem Absatzfohlenmarkt 6000 Euro sicher zu erreichen gewesen. Im Wege des Vorteilsausgleichs sind davon lediglich die ersparten Eigenaufwendungen der Kl. für Haltungskosten der Fohlen abzuziehen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen Dr. K schätzt der Senat die anzurechnenden Eigenaufwendungen gem. §  287 ZPO auf 600 Euro jährliche Unterstellkosten (50 Euro pro Fohlen mal 12 Monate) sowie anteilige Tierarzt- und Hufschmiedkosten eines Fohlens in Höhe von höchstens 400 Euro im ersten Lebensjahr. Es verbleibt ein ersatzfähiger Schaden in Höhe von 5000 Euro für das Zuchtjahr 2007/08.

2. Dagegen hat das LG einen Anspruch der Kl. auf Ersatz des Ertragsausfalls für den ausgefallenen Nachwuchs im Trächtigkeitsjahr 2006/2007 zu Recht sowohl aus §  280  I BGB sowie aus § 823  I BGB verneint.

Zwar steht der Behandlungsfehler in Form des Befunderhebungsfehlers auch hier fest. Anders als bei den anderen geltend gemachten Schäden kann der Kl. hier jedoch keine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität zwischen Behandlungsfehler und ausgebliebenem Nachwuchs in dem Trächtigkeitsjahr 2006/2007 zugute kommen.

Nach Ansicht des Senats kann die Beweislastumkehr nur solche Schäden umfassen, in denen sich das Risiko verwirklicht hat, das durch die gebotene Befunderhebung hätte vermieden werden sollen. Hier hat die Kl. in ihrer Klageschrift selbst vorgetragen, dass in Züchterkreisen eine Zwillingsträchtigkeit als Verlust des Zuchtjahres gilt. Demzufolge besteht das nicht unerhebliche Risiko, dass die Stute selbst bei Abbruch der ordnungsgemäß vom Bekl. erkannten Zwillingsträchtigkeit etwa am 18. oder 25. Tag der Besamung nicht wieder trächtig geworden wäre. Dieser Umstand ist indes unabhängig von der nicht erkannten Zwillingsträchtigkeit und konnte auch durch die Erhebung ordnungsgemäßer Befunde nicht vermieden werden. Im Ergebnis würde eine Beweislast nicht mehr dem Erschwernis der nachträglichen Aufklärbarkeit zu Lasten des Geschädigten Rechnung tragen, sondern im Gegenteil der Kl. hier das allgemeine Risiko einer fehlgeschlagenen Besamung auf den Bekl. übertragen, was dem Sinn und Zweck einer Beweiserleichterung zuwider laufen würde.

Die Kl. ist insoweit auch beweisfällig geblieben. Der Senat konnte keine Gewissheit darüber erlangen, dass S im Frühjahr 2006 erneut trächtig geworden wäre, wenn die Zwillingsträchtigkeit in der ersten Maiwoche rechtzeitig erkannt und unterbrochen worden wäre. Denn zum einen weist die Zuchtleistung der Stute jedes vierte Jahr eine Lücke auf, wie die Aufstellung im Sachverständigengutachten des Dr. K vom 29. 11. 2010 zeigt. Daraus ergibt sich eine Nichtträchtigkeit von 28,6 Prozent und eine Abfohlrate von immerhin 71,4 Prozent (unter Außerachtlassung der streitgegenständlichen Zuchtjahre 2006 bis 2008). Zum anderen gilt ein Zuchtjahr mit aufgetretener Zwillingsträchtigkeit in Züchterkreisen grundsätzlich als verlorenes Zuchtjahr. Nur in Einzelfällen führt eine wiederholte Besamung nach Abbruch der Zwillingsträchtigkeit zu einer erneuten Aufnahme, so geschehen im Jahre 2009 bei S, ohne dass die Kl. daraus bei einer Erfolgsquote von knapp über 71% die für ihre Beweisführung notwendige Sicherheit ableiten kann.

Soweit die Kl. darauf abstellt, dass alternativ auch das „Abdrücken“ eines Fohlens möglich gewesen wäre mit der Folge, dass jedenfalls eines der beiden Fohlen gesund geboren wäre, stimmt dies mit ihrem Vorgehen im Jahre 2009 nicht überein. Als es in diesem Zuchtjahr nämlich abermals zu einer Zwillingsträchtigkeit gekommen war, hat die Kl. sich für die erste Handlungsvariante entschieden und die Zwillingsträchtigkeit unterbrechen lassen. Der Senat geht deshalb auch im Zuchtjahr 2006/2007 von keiner anderen Entscheidung aus.