Keine Schadenersatzpflicht bei Kolik ohne Verschulden des Stallbesitzers

OLG München, Urteil vom 05.05.2008 – 8 U 4987/07 –

Das OLG München hat mit dem Urteil vom 05.05.2008 die Klage einer Pferdebesitzerin abgelehnt, in der diese den Pensionsstall verklagt hatte, seiner Aufsichtspflicht bei dem in seinem Stall verwahrten Pferdes nicht nachgekommen zu sein. Das Pferd hatte aus ungeklärten Gründen eine Kolik erlitten und ist an dieser eingegangen.

Die Klägerin forderte in ihrer Klage Schadenersatzansprüche gegenüber dem Pensionsstall, in dem das aufbewahrte Pferd einer Kolik erlegen ist. Laut Angaben der Klägerin seien die Inhaber des Stalls weder ihrer Aufsichtspflicht noch der Pflicht, rechtzeitige medizinische Schritte einzuleiten und Hilfe zu holen, nicht nachgekommen. Das OLG München wies die Klage mit der Begründung zurück, dass es keine Beweislastregel bei dem Tod eines im Stall aufbewahrten Pferdes geben würde. Ein zur Pacht eingestalltes Pferd sei bei der Beweislast nicht mit einer Sache gleichzusetzen, bei der eine objektive Pflichtverletzung bereits entstünde, wenn der alleinige Umstand einer Beschädigung während der Vertragslaufzeit einträte. Die Klägerin müsse den Nachweis erbringen, dass der Tod des Pferdes durch den Stallbetreiber oder dessen Angestellte herbeigeführt worden sei. Es sei nicht zu beweisen, dass der Stallbetreiber seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei und das Pferd, welches zuvor keinerlei Krankheitsanzeichen hatte, nicht bewacht hätte.

Das Urteil wurde zudem auf die Begründung gestützt, dass es seitens der Klägerin keinen Nachweis gegeben habe, dass der Schaden durch das Stallpersonal bei der Pflege des Tieres verursacht worden sei. So gelte der Vorwurf einer objektiven Pflichtverletzung nicht. Es läge nicht im Sinne des Einstellervertrages, dass ein eingestelltes Tier dauerhaft überwacht werden müsse, zumal keine Anzeichen einer Erkrankung festzustellen waren.