EuGH: Internetverkaufsverbot in selektivem Vertriebssystem nur ausnahmsweise zulässig

Eine Vereinbarung im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems, die Händlern den Vertrieb über das Internet verbietet, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Art.101 AEUV dar, sofern sie objektiv nicht gerechtfertigt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.10.2011 entschieden. Dabei sei der Prestigeschutz kein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs. Ist eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung zu bejahen, kommt laut EuGH keine Gruppenfreistellung nach der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen in Betracht. Eine Einzelfreistellung sei dagegen unter den Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV möglich (Az.: C-439/09).