BGH: Vertriebsorganisation haftet für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

Eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, muss laut Bundesgerichtshof für ein strafbares Verhalten eines von ihr eingesetzten Handelsvertreters unter bestimmten Voraussetzungen einstehen. Im entschiedenen Fall hatte der Vertreter einer Vermögensberatung durch gefälschte Unterschriften die Fondsanlage eines Kunden aufgelöst und den Verkaufswert auf sein Privatkonto überwiesen. Die Richter bejahten einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem strafbaren Verhalten des Vertreters und den Aufgaben, die ihm im Hinblick auf die Entgegennahme von normalerweise dem Bankgeheimnis unterliegenden Informationen zugewiesen worden waren (Urteil vom 15.03.2012, Az.: III ZR 148/11).

Der BGH hat jetzt die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Er hat die Annahme des Berufungsgerichts gebilligt, dass durch die an den DIT erteilte Ermächtigung, der Beklagten und deren Handelsvertreter zum Zweck der Beratung fortlaufend Informationen zu erteilen, die normalerweise dem Bankgeheimnis unterliegen, nach § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB entstanden ist, das durch den Handelsvertreter verletzt worden ist. Der BGH hat auch die Einstandspflicht der Beklagten nach § 278 Satz 1 BGB bejaht, weil der Handelsvertreter nicht rein zufällig mit den Rechtsgütern des Anlegers in Berührung gekommen ist, sondern weil ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinem schuldhaften Verhalten und den Aufgaben bestand, die ihm im Hinblick auf die Entgegennahme der erteilten Informationen zugewiesen waren. Denn der Handelsvertreter habe die Informationen bestimmungsgemäß zum Zweck der Beratung erhalten und er sei mit Formularen ausgestattet, die eine Auflösung von Vermögensanlagen ermöglichten.