Die Angabe „noch unbekannte Person“ bei der Flugbuchung begründet keinen Beförderungsvertrag

Ein Mann buchte über das Internetportal der Fluggesellschaft einen Flug und trug in die Buchungsmaske seinen Namen sowie für die zweite Person in die Textfelder Vor- und Zunamen jeweils "noch unbekannt" ein. Nach Urteil des BGH sei für die zweite Person damit kein wirksamer Vertrag über die Beförderung zustande gekommen.

Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. Oktober 2012, Az. X ZR 37/12, entschied, hat der Kläger zwar einen Anspruch auf Rückzahlung des für die nicht erfolgte Beförderung der zweiten Person gezahlten Entgelts, ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 FluggastrechteVO wegen Nichtbeförderung dieser Person steht ihm jedoch nicht zu.

 

Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger buchte über die Homepage der Beklagten zwei Hin- und Rückflüge von Dresden über Frankfurt nach Zypern. Während er in die Buchungsmaske der ersten Person ordnungsgemäß seinen Vor- und Zunamen eingab, trug er bei der zweiten Person  in die Formularfelder Vor- und Zunamen jeweils "noch unbekannt" ein, da noch nicht feststand, wer ihn begleitet.

 

Die Buchungsmaske der Beklagten enthielt folgenden Hinweis: "Bitte beachten Sie, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich ist und der Name mit dem Namen in Ihrem Ausweis übereinstimmen muss."

 

Der Kläger erhielt darauf von der Beklagten eine Buchungsbestätigung und diese zog den Flugpreis von insgesamt Euro 365,42 per Lastschrift vom Konto des Klägers ein. Nachdem klar war, wer die Reise mit dem Kläger antreten soll, bemühte sich der Kläger bei der Beklagten telefonisch, den Namen der mitreisenden zweiten Person anzugeben. Die Beklagte teilte ihm jedoch mit, dass eine Nachbenennung eine zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mögliche Namensänderung darstelle. Lediglich eine Stornierung mit anschließender Neubuchung für die zweite Person sei möglich.

 

Dies wollte der Kläger nicht hinnehmen und trat die Reise alleine an. Er verlangte anschließend für die „unbekannte Person“ Rückzahlung des Flugpreises sowie eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von 400,– Euro.

Verfahrensgang:

Erstinstanzlich wurde die Klage vom Amtsgericht Dresden abgewiesen.

Auch die Berufung des Klägers beim Landgericht Dresden hatte keinen Erfolg.

 

Das Berufungsgericht kam zu dem Schluss, dass dem Kläger weder ein vertraglicher, noch ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch der Flugkosten zustehe. Er habe zwar einen wirksamen Beförderungsvertrag geschlossen,  seine Eingabe "noch unbekannt" sei nach dem hier maßgeblichen Empfängerhorizont aber als konkrete Namensangabe zu verstehen.

 

Die Revision beim Bundesgerichtshof hatte teilweise Erfolg.

 

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs hat der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung des für die nicht erfolgte Beförderung einer zweiten Person gezahlten Entgelts. Eine Ausgleichszahlung nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 FluggastrechteVO wegen Nichtbeförderung dieser Person steht ihm jedoch nicht zu.

 

Begründung des BGH-Urteils:


Der BGH verneint einen Beförderungsvertrag zwischen der Beklagten und der vom Kläger „noch unbekannten“ Person. Mit der Eingabe „noch unbekannt“ in die Buchungsmaske hat er ein Angebot gegenüber der Beklagten auf Abschluss eines Beförderungsvertrags abgegeben, bei dem er den Mitreisenden erst nachträglich benennen wollte. Die Beklagte hat dieses Angebot jedoch weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Handeln angenommen.

 

Auch die Buchungsbestätigung sowie das Einziehen des Flugpreises seien nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont nicht dahingehend zu verstehen, dass die Beklagte dem Kläger das Recht eingeräumt hätte, die zweite Person noch nachträglich namentlich zu bestimmen.

 

Damit steht dem Kläger kein vertraglicher Rückzahlungsanspruch zu, er hat jedoch einen Rückzahlungsanspruch nach Bereicherungsrecht.

 

Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 FluggastrechteVO wegen Nichtbeförderung der „noch unbekannten“ Person steht ihm jedoch nicht zu. Es fehle dahingehend schon an der bestätigten Buchung für einen Flug und damit an der ersten Anspruchsvoraussetzung.

 

Die Prüfung von möglichen Ansprüchen ist daher angeraten:


Die Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät allen Passagieren, die von der Fluggesellschaft nicht befördert wurden, deren Flug ausgefallen oder stark verspätet ist, mögliche Ansprüche gegen die Fluggesellschaft von einer auf Reise- oder Flugrecht spezialisierten Anwaltskanzlei überprüfen zu lassen.