URTEIL DES BGH ZU RÜCKVERGÜTUNGEN DER ANLAGEBERATENDEN BANKEN VOM 26.02.2013 - XI ZR 498/11

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bankensenats des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, den Anleger über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind laut BGH regelmäßig umsatzabhängige Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank dem Anleger aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt. Gemäß BGH kann hierdurch beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere eigene Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10).
 
Die Verpflichtung zur Aufklärung über eine Rückvergütung umfasst auch die Verpflichtung, die Höhe der Rückvergütung ungefragt offen zu legen (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10).
 
Hierbei ist jedoch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11 - zu beachten, in welchem der Bankensenat wie folgt entschieden hat:
 
In dem Falle, dass der Anleger weiß, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung jedoch nicht mitgeteilt hat, hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines Schadensersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab. Der BGH begründet dies damit, dass der Anleger von dem anspruchsbegründenden Umstand der unterlassenen Mitteilung über die Höhe der Rückvergütung denknotwendig bereits dann positive Kenntnis hat, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält.
 
Im Hinblick auf die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Anlageberatungsverträgen wird Anlegern dringend geraten, sich frühestmöglich den Rat eines auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalts einzuholen.