Swapverträge - verjährt oder nicht verjährt, dass ist hier die Frage?

Die beratenden Banken bei Swapgeschäften versuchen es immer wieder mit dem Argument der angeblichen Verjährung betroffene Bankkunden vor Schadensersatzforderungen zu warnen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung ist dies aber nicht mehr als ein gelungner Bluff.

 

Unzählige Verfahren vom Bundesgerichtshof bis zu den Landgerichten in ganz Deutschland müssen sich seit Jahren mit dem Thema Falschberatung bei Swapgeschäften befassen. Nach derzeitigen Erkenntnissen handelt es sich dabei aber nur um die Spitze des Eisbergs.

 

Es gilt mittlerweile als erwiesen, dass man deutschlandweit von tausenden Geschäften ausgehen muss. Dabei dürften insbesondere die Unicredit Hypo Vereinsbank und die Deutsche Bank alleine eine jeweils vierstellige Anzahl solcher Swapgeschäfte in den vergangenen Jahren verkauft haben.

 

Um die Klagewelle nicht weiter anwachsen zu lassen, schicken die Banken durch das ganze Land entsprechende "Spezialeinheiten", welche den Kunden einreden sollen, dass sie keinerlei Ansprüche wegen Falschberatung im Zusammenhang mit Swaps haben und wenn überhaupt wären diese seit Jahren verjährt.

 

Dabei handelt es sich allerdings um ein reines Wunschdenken der Bänker. Richtig ist es, dass es verschiedene Gerichte in der ersten Instanz gibt die von einer möglichen Verjährung ausgehen. Meistens sind diese Urteile aber noch nicht rechtskräftig.

 

Die Mehrzahl der Gerichte geht allerdings nicht von einer Verjährung aus, weil man bei Swapgeschäften eigentlich zwingend von einer vorsätzlichen Falschberatung ausgehen muss. Gerade bei Vorsatz ist aber die viel zitierte Norm des Wertpaierhandelsgesetz nicht anwendbar und Verjährung tritt erst drei Jahre nach Kenntnis eines Schadens ein.

 

Ein weiterer Vorteil bei einer vorsätzlichen Falschberatung ist die Beweislastumkehr. Geht man von Vorsatz aus, muss nicht der Kunde die Falschberatung beweisen, sondern die Bank beweisen, dass sie nicht vorsätzlich falsch beraten hat. Dies gelingt in den meisten Fällen der Bank gerade nicht.

 

Die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof hingegen haben dieses Thema im Zusammenhang mit Swaps bis dato nur wenig oder gar nicht thematisiert. So wird oftmals nur von einem Wettgeschäft bei Swaps gesprochen. Dieses unterliegt auf jeden Fall nicht dem Wertpapierhandelsgesetz, mit der Folge, dass wiederum drei Jahre ab Kenntnis eines Schadens zählt.

 

Betroffenen Bankkunden muss daher dringend empfohlen werden, etwaige Schäden aus Swaps nicht zu akzeptieren und die Unterlagen von spezialisierten Rechtsanwälten überprüfen zu lassen.