Keine Verrechnung von Erträgen aus nicht streitgegenständlichen Swaps

OLG München gibt deutliche Hinweise in Sachen Swaps.


In einem der zahlreichen Swapverfahren gegen verschiedenste Banken, hat das OLG München in der mündlichen Verhandlung deutliche Hinweise an die beklagte Bank erteilt.

 

Zum einen gab der Senat bereits zu verstehen, dass er keinerlei Anspruchsgrundlage für eingeklagte Erträge der Bank gegen den Kunden aus nicht streitgegenständlichen Swaps sieht. Insofern könnte die Bank bei mehren Swaps nicht ohne weiteres mit bereits vergangenen Geschäften und daraus resultierenden Erträgen verrechnen.


Aber auch in einem anderen Punkt hat der Senat noch einen wichtigen Hinweis erteilt. Da zahlreiche Swaps während der Dauer eines Gerichtsverfahrens ablaufen, haben die Kunden am Ende der Laufzeit plötzlich mehrere Währungskonten mit hohen Beträgen an Fremdwährungen. Strittig ist bis dato, was mit eventuell entstehenden Kursverlusten nach Beendigung eines Swaps ist. Völlig unklar war bis dato, wer für diese Verluste haftet. Die Bank behauptete stets die Währungsverluste gehen zu Lasten des Kunden.


Im beschriebenen Verfahren war der Senat des OLG München grundsätzlich anderer Meinung und schloss sich der Argumentation von Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold an, der stets davon ausging, dass die Währungsverluste seitens der Bank zu tragen ist.


Das OLG stellte klar, dass die Bank am Ende eines Swaps saldieren müsste und vom Kunden einen entsprechenden Eurobetrag einfordern müsste. Macht sie das nicht und bucht die Salden statt dessen auf Währungskonten, hat sie auch die Verantwortung für eventuelle Kursveränderungen.


Auch diese Einschätzung des OLG München zeigt erneut, dass betroffene Swapkunden keinesfalls Verluste einfach akzeptieren sollten. Im Ergebnis werden nur die Bankkunden entschädigt, welche sich tatsächlich wehren und nicht klein bei geben.

 

Swaps wurden in den verschiedensten Varianten von zahlreichen Banken wie Sparkassen, DZ Bank, Unicredit HypoVereinsbank, Deutsche Bank, Commerzbank, Bank Austria und vielen mehr in ganz Europa verkauft. Seit Jahren stehen daher betroffene Banken vor Gericht und müssen zumeist hohe Schadensersatzsummen an die Kunden zurück bezahlen.

 

Betroffenen Kunden kann daher nur empfohlen werden, ihre Unterlagen durch spezialisierte Rechtsanwälte überprüfen zu lassen.