OLG München verschärft Regeln zum Verkauf von Swaps durch die HypoVereinsbank

In einem so genannten Hinweisbeschluss geht das OLG München davon aus, dass das erstentscheidende Gericht (LG München) die Anforderungen für den Nachweis von Vorsatz für den Kunden überspitzt.

 

In einem Verfahren vor dem Landgericht wegen mehrerer Cross Currency Swap Geschäfte, welche die Unicredit HypoVereinsbank einem Patentanwalt verkauft hat und dem daraus erhebliche Schäden entstanden sind, hat das Landgericht München I zunächst die Klage abgewiesen. Trotzdem die Zeugen im Rahmen der Beweisaufnahme ausgesagt hatten, dass sie als Bankberater weder über ein unendliches Verlustrisiko, noch über einen anfänglich negativen Barwert aufgeklärt hatten, war das Landgericht München der Meinung, dies würde nicht für eine vorsätzliche Falschberatung ausreichen.

 

Im Rahmen des Berufungsverfahrens, hält das OLG München diese Auffassung für überspitzt. Im Ergebnis ist dies sowohl für die Verjährung, als auch die Falschberatung entscheidungserheblich.

 

Bei einer vorsätzlichen Falschberatung greift das WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) nicht und somit ist keine Verjährung gegeben. Ferner dreht sich die Beweislast zu Lasten der Bank um.  Diese muss dann darstellen, dass sie den Kunden nicht falsch beraten hat.

 

betroffenen Swapkunden der Unicredit, aber auch aller anderen Banken kann daher nur geraten werden, ihre verlustreichen Swapgeschäfte von spezialisierten Rechtsanwälten überprüfen zu lassen. 

 

Die Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat sich seit 11 Jahren darauf spezialisiert, geschädigte Bankkunden erfolgreich zu vertreten. Darüber hinaus verfügt die Kanzlei seit 2007 über eine spezialisierte Swapabteilung in der sich vier Anwälte ausschließlich um Swapverfahren kümmern.

 

Mehr erfahren sie auch in unserem Anlegerblog unter www.leipold-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh.de .