BGH Entscheidung zum Thema Anrechnung von Steuervorteilen bei Beteiligungen

Der BGH verhilft tausenden von Anlegern zu höheren Rückzahlungen bei Schadensersatzzahlungen wegen fehlgeschlagener Beteiligungen. Bereits seit Jahren hat die Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH diese Meinung vertreten und entsprechend die Verfahren für Mandanten geführt.

 

Geschädigte Medienfonds-Anleger haben bislang häufig nicht den vollen Schadenersatz ausgezahlt bekommen, weil die Beklagte Steuervorteile aufgerechnet hat. In einem aktuellen Urteil hat der BGH diese Praxis für unzulässig erklärt. Selbst wenn ein Prozess zu Gunsten geschädigter Anleger ausging, erhielten insbesondere Investoren von Medienfonds häufig nicht den kompletten Schadenersatz ausgezahlt.

 

Grund dafür war, dass Anleger in der Anfangsphase des Investments hohe steuerliche Verluste geltend machen konnten – und die daraus resultierenden Steuervorteile wurden ihnen von der beklagten Bank bei der Zahlung des Schadenersatzes abgezogen. Die Folge: Zusätzlich zum Abzug mussten Anleger den erhaltenen Schadenersatz nochmals versteuern und die Steuersumme dann wiederum in einem neuen Prozess von der jeweiligen Bank einklagen.

 

Etliche Oberlandesgerichte stuften diese Vorgehensweise als zulässig ein und beriefen sich dabei auf ein früheres BGH-Urteil, demzufolge in Ausnahmefällen – nämlich bei außerordentlich hohen anfänglichen Steuervorteilen für den Anleger – deren Anrechnung beim Auszahlen des Schadenersatzes statthaft sei.

 

Nachdem bei Medienfonds-Prozessen die ursprünglich als Ausnahme konzipierte Anrechnung immer häufiger praktiziert wurde, nahm sich nun der BGH erneut der Angelegenheit an.

 

In ihrem aktuellen Urteil stellen die obersten Richter klar:

Bei so genannten Steuerverschiebemodellen mit hoher anfänglicher Verlustzuweisung ist der Einbehalt von Steuervorteilen auf Seiten des Anlegers bei der Zahlung von Schadenersatz in der Regel nicht statthaft (Urteil vom 28.01.2014, Az. II ZR 42/13, 49/13, 495/13).

 

Weder die Senkung des Spitzensteuersatzes aufgrund der geltend gemachten Verluste noch die Inanspruchnahme bestimmter Freibeträge durch den Anleger berechtige den Schädiger zum Einbehalt der ensprechenden Beträge. Weil der Anleger die Differenz zwischen dem Stand des steuerlichen Kapitalkontos und der Höhe des Schadenersatzes versteuern müsse, seien seine steuerlichen Pflichten damit abgegolten.

 

Damit wird für viele Beteiligungsmodell-Investoren, die sich trotz erfolgreich geführter Schadenersatzprozesse mit Abzügen konfrontiert sahen, die Abwicklung der Schadenersatzzahlung einfacher: Die Beklagte muss den Schaden in voller Höhe ersetzen, und über die Höhe der damit verbundenen Steuern hat sich der Kläger mit den Finanzbehörden zu einigen.

 

Die Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat sich seit 11 Jahren darauf spezialisiert geschädigte Anleger zu vertreten und deren Rechte inkl. der steuerlichen Beratung zu übernehmen.