Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

Der II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

Wie Presseberichterstattungen des vergangenen Jahres 2012 zeigen, ist die Krise in der Schifffahrt noch nicht überstanden und wird sich wohl in den kommenden Monaten weiter entwickeln. Diese „Insolvenzwelle“ der Schiffgesellschaften wird weitere Anleger treffen. Ursachen hierfür sind die schlechten Finanzen wegen geringer Einnahmen und die sinkenden Schiffswerte bei gleichzeitig steigenden Kosten. Insbesondere trifft dies Containerschiffe, so dass fast bei jedem zweiten Schiffsfonds Sanierungsbedarf besteht.

Unter diesen Gesichtspunkten sind die am 12. März 2013 ergangenen Urteile  des Bundesgerichtshofs (Az.: II ZR 73/11 und II ZR74/11) ein Lichtblick für Anleger.

Der II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

In Anbetracht der Krise der Schifffahrt, insbesondere der Containerschifffahrt, verlangen immer mehr Beteiligungsgesellschaften die Rückzahlung von Ausschüttungen von Kommanditisten zurück.

In den Gesellschaftsverträgen ist geregelt, dass die Gesellschaft unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust für den Fall, dass die Liquidationslage es zulässt, in einem bestimmten Zeitraum nach Gründung des Fonds voraussichtlich Beträge in im Einzelnen angegebener Höhe eines prozentualen Anteils des Kommanditkapitals an die Gesellschafter ausschüttet, die auf „Darlehenskonto“ gebucht werden. Sofern ein Gesellschafter im Hinblick auf das Wiederaufleben der Haftung auf diese Entnahme verzichtete, sollte „für ihn insoweit die Bildung der Darlehensverbindlichkeit“ entfallen.

Allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem wirtschaftlichen Gewinn ausgeschüttet wurden, lässt einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zurückgewähren. Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschaft zurückbezahlt, entsteht daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede.