BGH stärkt Rechte von Kreditkunden in Bezug auf Bearbeitungsgebühren! Achtung Verjährung Ende 2014

Mit zwei Urteilen vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) hat der BGH entschieden, dass Rückforderungsansprüche für zwischen 2004 und 2011 bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren noch nicht verjährt sind.

 

Bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 bis 2011 können bis 31.12.2014 zurückgefordert werden. 


Mit zwei Urteilen vom heutigen Tage (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zum Thema der Rückforderung von unzulässiger Weise per Formularvereinbarung erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute hat der BGH heute zugunsten der Bankkunden festgestellt, dass es vor dem Jahre 2011 keinem Darlehensnehmer zumutbar war, eine Klage diesbezüglich zu erheben.

 

Damit begann die dreijährige Regelverjährungsfrist bezüglich der  Rückforderungsansprüche für zwischen 2004 und 2011 bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren nicht vor dem 31.12. 2011 zu laufen. Verjährung tritt damit erst mit Ablauf des 31.12.2014 ein, so dass Kreditnehmer, die zwischen 2004 und 2011 Bearbeitungsgebühren für Kredite bezahlt haben, noch bis zum Jahresende Zeit haben, diese Ansprüche geltend zu machen.

 

Die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt bereits zahlreiche Bankkunden, denen die Banken eine Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühren mit Hinweis auf eine eingetretene Verjährung verweigert haben. Nach den Urteilen des BGH über die generelle Unzulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren (13.05.2014 - Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) haben viele Bankkunden von Ihrem Rückforderungsrecht Gebrauch gemacht. Für Fälle vor dem Jahre 2011 beriefen sich viele Banken auf die Verjährung der Ansprüche.

 

"Wer zwischen dem Jahre 2004 und 2011 Kreditbearbeitungsgebühren bezahlt hat, sollte diese jetzt umgehend geltend machen"., so Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold.